Impressum & Allgemeine Geschäftsbedingungen Abteilung Vermietung Beschallung
www.HatariMusic.com/agbvermietung.html



Grundsätzlich gelten auf dieser Website/in diesem Shop Verkaufs- und Geschäftsbedingungen
auf Basis der aktuellen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und des
HandelsGesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland! 
Wir bitten um Verständnis, dass wir bei
den vielen Details und Informationen prinzipiell einen Irrtumsvorbehalt erklären, d.h. wir garantieren
nicht für die Richtigkeit der hier veröffentlichten Daten. Wenn Sie einen Fehler entdecken, würden
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(Info Januar 2009)


HatariMusic.com - Abteilung Beschallung und Tonanlagenvermietung

Die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB)
sind für alle Bestellungen, Anmietungen, Vermietungen von Ton-, Lichtanlagen
sowie Musikequipment, Backline und Ähnlichem verbindlich. Unsere AGB
werden durch diese Regelungen ergänzt bzw. ersetzen unzutreffende Bedingungen
durch marktübliche und gesetzeskonforme Regelungen für den Verleihbetrieb.


Impressum:
HatariMusic.com 
T M  Lindner
Postfach 1268
D-89145 Laichingen
EMail: beschallung@HatariMuisc.com
Website: www.HatariMusic.com/beschallung.html
Steuernummer: 89459/23413
UST.NR. / V.A.T. ID:   DE259347263
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietungen:


1. Gegenstand dieser AGB

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen umfassen die Vermietung von Sachen, insbesondere von Geräten und Anlagen, Cases, Bühnenelementen und Zubehör zur Musikwiedergabe und
Showdarstellung, des Vermieters.

2. Nicht berührt von dem zugrundeliegenden Mietvertrag und diesen Geschäftsbedingungen sind der etwaige Transport und der Auf- oder Abbau von Sachen, die nicht Gegenstand des Mietvertrages sind. Sofern der Vermieter derartige Sachen transportiert oder auf- oder abbaut, handelt es sich um Kulanzarbeiten, für deren Ausführung der Vermieter grundsätzlich keine Haftung übernimmt.


2. Allgemeines


1. Die Vermietung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu diesen nachstehenden Bedingungen, die von den Parteien, auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, als verbindlich anerkannt werden. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Vermieters. Die Entgegennahme des Vertragsgegenstandes gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.

2. Etwaigen Miet- oder Lieferbedingungen des Kunden/Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten den Vermieter auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden.


3. Angebote und Preise


1. Eine Bestellung gilt dann als angenommen, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt oder die Ware übergeben ist. Ebenso bedürfen Ergänzungen und Abänderungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter. Die Angebote des Vermieters erfolgen freibleibend. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Vermieters.

2. Abbildungen, Maße und Gewichte in den Prospekten des Vermieters sind nur angenähert maßgebend. Eine Gewähr für ihre Einhaltung wird nicht geleistet.

3. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Kunden.

4. Der Mietpreis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Er entspricht der in der Liste angegebenen Miete zuzüglich etwaiger Transportkosten, Versicherung und der z.Zt. gültigen Mehrwertsteuer.

4. Erfüllung

1. Der Vermieter erfüllt den Mietvertrag durch Bereitstellen der Mietsache in seinem Geschäftslokal in Laichingen, auch wenn er die Mietsache an einen anderen Ort verbringt. Der Gefahrübergang auf den Mieter findet mit der Aussonderung der Mietsache durch den Vermieter statt.

2. Die Dauer der Miete beträgt mindestens einen Tag oder ein Vielfaches davon. Die Miete verlängert sich jeweils um einen Tag, wen die gemietete Sache nicht am letzten Tag der vereinbarten Frist wieder beim Vermieter eingetroffen ist.

3. Wenn dem Vermieter die Beschaffung eines zugesicherten Gerätes nicht möglich ist, kann er den Vertrag durch Bereitstellung eines gleichwertigen Gerätes erfüllen.

4. Wenn die Mietsache nicht vom Mieter abgeholt wird, erfolgt der Versand nach Wahl des Vermieters, entweder per TNT Express, Spedition, UPS, Post oder Kurierdienst. Der Versand erfolgt in jedem Fall UNFREI. Der Versand per Kurier, Spedition oder Post erfolgt UNFREI an die Adresse des Mieters oder jede ausdrücklich gewünschte Anschrift innerhalb Europas. Die Verpackung bleibt Eigentum des Vermieters.

5. Bei Ablauf des Mietvertrages ist die überlassene Mietsache vom Mieter sofort zurückzusenden. Die Rücksendung der Mietsache, einschließlich allem Zubehör, hat in der Originalverpackung bzw. bruchsicher in sachgemäßer Verpackung per Express FREI oder Anlieferung / Spedition FREI Lager Laichingen zu erfolgen.

5. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung wird spätestens bei Bereitstellung der Mietsache vorgenommen. Die Mieten, Nebenkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer sind sofort rein netto bei Rechnungserhalt zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, Vorkasse oder Hinterlegung einer Sicherheit zu verlangen. Die Rechnungen sind porto- und spesenfrei am Firmensitz des Vermieters fällig. Die Zahlung hat ungeachtet des Rechts der Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Mieters sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Barzahlung oder PayPal Zahlung wird bevorzugt, darüberhinaus ist auch eine rechtzeitige Banküberweisung oder Kreditkartenzahlung (nur auf Anfrage) möglich. Zahlungsanweisungen und jegliche Zahlungen gelten erst am Tag des Eintritts der unwiderruflichen Gutschrift als Zahlung. Etwaige Bankspesen trägt der Mieter.

3. Bei nicht termingerechter Zahlung des Mieters ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank je angefangenem Monat in Ansatz zu bringen.

4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Vermieters zur Folge. Sie berechtigen den Vermieter, noch ausstehende oder zukünftige Lieferungen nur gegen Vorkasse auszu-führen, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichter-füllung zu verlangen, ferner dem Mieter jede Weiternutzung oder Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Mietsache zu untersagen und die einzelnen Gegenstände wieder in Besitz zu nehmen. Der Vermieter ist berechtigt überlassene Mietsachen aus dem Besitz des Mieters zu entfernen ohne das es eines gerichtlichen Titels bedarf, und wofür der Mieter dem Vermieter schon jetzt ungehinderten Zugang gewährt. Die durch die Rücknahme/Rückholung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Mieters. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt.


6. Wartung


1. Der Mieter beauftragt mit Abschluß dieses Mietvertrages den Vermieter ausschließlich, die Mietsache, soweit notwendig, zu warten.

2. Die Wartung umfaßt nur solche Arbeiten, die als Reparaturen anzusehen sind oder unmittelbar der Vermeidung einer Funktionsstörung dienen. Die Regelung für andere Werkarbeiten (vergl. I.2. dieser AGB) bleibt unberührt. Die Wartungsarbeiten werden nicht gesondert berechnet, es sei denn, daß sie durch unsachgemäße Behandlung der Mietsache oder aufgrund von Eingriffen von Personen notwendig werden, die vom Mieter nicht beauftragt worden sind.

3. Der Mieter hat die Mietsache in seinem Besitz und in seinen Geschäftsräumen zu belassen und mit eigenüblicher Sorgfalt zu verwahren. Ein Standortwechsel (z.B. für eine Tournee) ist nur nach vorheriger Genehmigung des Vermieters zulässig. Insbesondere ist es dem Mieter nicht gestattet, die Mietsache in einen anderen Ort ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland zu verbringen und dort zu verwenden, es sei denn, er hat dafür vom Vermieter eine schriftliche Genehmigung und die erforderlichen Zollpapiere (Carnet ATA/Wahrenverkehrscarnet) erhalten. Der Mieter haftet für alle Schäden oder wirtschaftlichen Nachteile, die dem Vermieter durch einen Verstoß gegen diese Bestimmungen entstehen.

4. Der Mieter hat die Mietsache nicht mißbräuchlich zu benutzen und nur von qualifizierten Fachkräften und in der vom Vermieter vorgesehenen Weise entsprechend den Bedienungsanleitungen bedienen zu lassen. Jede andere Verwendungsart ist dem Mieter untersagt. Der Vermieter ist berechtigt, und der Mieter hat dies dem Vermieter zu ermöglichen, die Mietsache jederzeit am Einsatzort zu überprüfen.

5. Der Mieter hat bei Benutzung der Mietsache alle Instruktionen des Herstellers und Vermieters genauestens zu beachten, desgleichen auch die technischen Instruktionen des Vermieters zu befolgen. Der Mieter ist voll verantwortlich für jeden Schaden, der an der gemieteten Sache durch Nichtbeachten der Vorschriften / Instruktionen entsteht.

6. Firmenzeichen oder Kennumern des Herstellers oder Vermieters, Normenschilder oder sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf der Mietsache zu belassen.


7. Unterrichtungspflichten


1. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich Störungen der Mietsache mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann der Vermieter Schadenersatzansprüche bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes gegenüber dem Mieter geltend machen.

2. Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen, die im Zusammenhang mit der Mietsache stehen, zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei
- Beschlagnahme, Pfändung oder ähnlichen Maßnahmen Dritter
- Änderung der Betriebsverhältnisse für die Mietsache, die eine Schädigung oder Gefährdung der Mietsache begründen oder erhöhen
- bei Konkurs- oder Vergleichsantrag über das Vermögen des Mieters sowie im Falle der Liquidation des Geschäftsbetriebes des Mieters.
8. Untervermietung

Untervermietung ist grundsätzlich untersagt. Eine Unter- oder Weitervermietung der Mietsache ist dem Mieter nur nach schriftlicher Genehmigung des Vermieters gestattet. Der Mieter haftet in jedem Falle als wenn er die Mietsache selber in Benutzung hätte. Alle Artikel dieses Vertrages gelten gleichermaßen für den Mieter und den Untermieter.


9. Gewährleistung und Haftung des Vermieters


1. Der Mieter erklärt mit Empfang der Mietsache die Mängelfreiheit derselben. Der Empfang der Mietsache findet statt, wenn der Mieter die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Mietsache erlangt. Die Erklärungen des Mieters gemäß §1 begründet die Vermutung, daß ein später aufgetretener Mangel vom Vermieter nicht zu vertreten ist. Dem Mieter obliegt die Beweislast dafür, daß der Mangel schon vor Empfang der Mietsache bestand.

2. Sollte ein derartiger Nachweis erfolgen, treffen den Vermieter die gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

3. Der Gewährleistungsanspruch gegen den Vermieter entfällt, wenn
- er nicht innerhalb von drei Tagen nach Feststellung des Magels beim Vermieter fernschriftlich geltend gemacht wird, oder
- der Mieter die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, oder
- die Mietsache von Dritten oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden in ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht, oder
- der Mieter die Vorschriften über die Behandlung der Mietsache nicht befolgt, oder
- der Mieter dem Vermieter nicht die angemessene Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller dem Vermieter notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen gewährt.
4. Eine über die vorstehende Gewährleistung hinausgehende Haftung des Vermieters wird, insbesondere auch für Mangelfolgeschäden aller Art, nicht übernommen.

5. Die Lieferzeit ist vom Vermieter unverbindlich angegeben. Der Vermieter wird alles tun um diese einzuhalten. Der Vermieter ist für eine Verzögerung der Lieferung nicht verantwortlich, wenn diese auf eine Ursache zurückzuführen ist, auf die der Vermieter keinen Einfluß hat. Im Falle der nachweisbaren Schuld des Vermieters an der verspäteten Lieferung oder Bereitstellung der Mietsache durch den Vermieter kann der Mieter nur Schadenersatz für die Ersatzlieferung verlangen, nicht dagegen für entgangenen Gewinn oder Einnahmen.


10. Werkarbeiten des Vermieters


1. Wenn Werkarbeiten, z.B. im Rahmen des Auf- oder Abbaus einer Mietsache oder von einzelnen Geräten, erfolgen gelten die Bestimmungen dieses Absatzes.

2. Sofern derartige Werkarbeiten kostenlos durch den Vermieter oder seine Beauftragten erfolgen, handelt es sich um Kulanzerstattungen, für deren Ausführung der Vermieter grundsätzlich keine Haftung über-nimmt. Sofern derartige Werkarbeiten gesondert berechnet werden, haftet der Vermieter nur für grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung des Vermieters beschränkt sich in der Höhe auf die Deckungssumme der betrieblichen Haftpflichtversicherung.

3. Der Mieter oder Besteller des Werkes hat auf seine Kosten alles seinerseits Erforderliche zu tun, damit die Arbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störung durchgeführt werden können.

4. Werden durch Umstände, die der Vermieter oder seine Beauftragten nicht zu vertreten haben, die Arbeiten unterbrochen, so geht die Gefahr für bereits erbrachte Leistungen für die Dauer der Unterbrechung auf den Mieter über.

5. Die Gewährleistung für Werkarbeiten beginnt mit der Ingebrauchnahme (Übernahme in den Gebrauch des Mieters). Verzögert sich durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die Übernahme in den Betrieb des Mieters, so verkürzt sich die Gewährleistungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Etwaige Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter für ausgeführte Werkarbeiten verjähren in 6 Monaten.

6. Für fehlerhafte Arbeiten von beigestelltem Personal haftet der Vermieter nicht, wenn er nachweist, daß er weder fehlerhafte Anweisungen gegeben, noch seine Aufsichtspflicht verletzt hat.


11. Unmöglichkeit und Vertragsanpassung


1. Wird dem Vermieter die ihm obliegende Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechts-grundsätze mit der folgenden Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Vermieters zurück-zuführen, so ist der Mieter berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Mieters auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Vermietung oder der Leistung, der wegen Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann.
2. Sofern unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Willens des Vermieters liegen (höhere Gewalt), die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Vermieters erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten.

12. Freiluft Konzerte

Wird zwischen den Parteien für ein Freiluft - Konzert (Open Air) vereinbart, daß der Vermieter die Funktion der Mietsache überwacht, hat der Vermieter insbesondere folgende Rechte:
1. Der Vermieter oder sein Beauftragter kann die Mietsachen abschalten oder ggf. abbauen, wenn durch das Wetter eine Gefahr für die Mietsache oder die körperliche Unversehrtheit anwesender Personen besteht oder Krawall oder Aufruhr die Mietsache gefährden.
2. Wird gemäß der vorgenannten Vorraussetzungen die Mietsache abgeschaltet oder abgebaut, ist der Mieter nicht berechtigt, daraus Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art gegen den Vermieter herzuleiten.

13. Haftung des Mieters

1. Der Mieter ist verpflichtet, alle üblichen und notwendigen Versicherungen für die Mietsache abzuschließen, oder

2. Die Mietsache kann auf Kosten des Mieters vom Vermieter zwangsversichert werden, wenn eine Gefahr für die Mietsache vorauszusehen ist und der Mieter keinen Nachweis einer Versicherung erbringen kann, oder

3. Die Mietsache kann vom Mieter über prozentuale Beteiligung an der Versicherung des Vermieters für die Dauer der Miete abgesichert werden.

4. Ist eine Versicherung der Mietsache nicht vom Mieter oder Vermieter abgeschlossen worden, haftet der Mieter in vollem Umfang für alle Schäden, insbesondere auch für den Untergang, die Unterschlagung, den Transportmittel-Unfall, Diebstahl oder Strom-/ Spannungsschäden und Bedienungsfehler seiner Untergebenen an der Mietsache. Der Vermieter kann Schadenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungs-/ Wiederherstellungswertes geltend machen. Als Grundlage des Ersatzanspruches des Vermieters bei der Wiederbeschaffung von untergegangenen Mietsachen dienen die aktuellen Preislisten des Musikalieneinzelhandels.

5. Tritt der Mieter vom Mietvertrag zurück oder verweigert aus anderem Grund die Annahme der Leistung des Vermieters, hat der Mieter Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten einer anderweitigen Vermietung nach den folgenden Bestimmungen zu zahlen. Als 100% der geschuldeten Leistung des Mieters ist das gesamte Auftragsvolumen zu verstehen, das sich zusammensetzt aus dem Mietzins zzgl. ggf. vereinbarter Werklöhne und der Leistung von durch den Vermieter beauftragten Subunternehmen.

6. Alle Preise verstehen sich zzgl der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Berechnung der nachfolgenden Fristen richtet sich nach dem Termin, an dem der Mietvertrag zwischen den Parteien durch Zustellung (auch fernschriftlich) der Auftragsbestätigung des Vermieters an den Mieter abgeschlossen wurde. Der Mieter hat danach bei einem Rücktritt folgende Rücktrittsgebühren zu entrichten: (a) bis 30 Tage vor Mietbeginn 20% des Auftragvolumens,  (b)bis 10 Tage vor Mietbeginn 50% des Auftragvolumens,  (c) bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% des Auftragvolumens. 
7. Bei Nichtabholung der Mietsache nach Fälligkeit schuldet der Mieter Schadenersatz in Höhe von 80% des Auftragvolumens. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter nach Fälligkeit eine kurze Nachfrist von 3 Tagen zu setzen und bei fruchtlosem Ablauf der Frist die Mietsache anderweitig zu vermieten.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für Vollkaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Erfüllungsort und Gerichtsstand ausschließlich Ulm (Donau). Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks und Wechseln sowie im Mahnverfahren gem §38.II ZPO. Es gilt ausschließlich bundesdeutsches Recht.

15. Salvatorische Klausel (Teilunwirksamkeit)
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser allgemeinen Geschäftsbdingungen wird die rechtsverbindliche Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

16. Gültigkeit

Mit dem Erscheinen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung werden alle vorherigen Mietbedingungen ungültig.

HatariMusic, Laichingen, im Januar 2009